Strategie - Beratung - Sicherheit
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche - auch künftige -geschäftliche Beziehungen zwischen der EBB und unseren Kunden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Spätestens mit der Entgegennahme von Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn Sie von der EBB schriftlich bestätigt wurden. Die AGBs gelten in der jeweils aktuellsten Fassung als akzeptiert, eine Anzeigepflicht bei Änderungen besteht nicht. Stand dieser AGB ist der 01.01.06. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für die EBB unverbindlich, auch wenn sie nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Angebot

Die Angebote der EBB sind freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die EBB oder der Ausführung der Lieferung zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Technische und gestalterische Abweichungen, im Zuge des technischen Fortschritts, bleiben vorbehalten. Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben sind, sofern nichts anderes angegeben, freibleibend und vorbehaltlich Irrtum und Preisänderungen durch unsere Vorlieferanten, Nettopreise ab Firmensitz EBB in € und verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, sowie zuzüglich Nebenkosten für Fracht, Verpackung, Reisekosten etc.. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Gebühren etc, berechtigen die EBB zu einer entsprechenden Preisanpassung. Soweit nichts anders vereinbart, sind unsere Rechnungen, ohne Abzug, sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug eines vereinbarten Skonto setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen von mind. 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen, der Nachweiß höherer Kosten bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstrittig sind. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäß nach oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist die EBB zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderungen sämtliche Forderungen der EBB gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Die EBB steht auch das Recht zu, den in Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen. Die EBB ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

4.Liefer- und Leistungszeit

Sämtliche Lieferverpflichtungen bzw. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, und stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger und richtiger Belieferung. Lieferungen und Leistungen erfolgen ab Sitz der EBB auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferung und Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle von Betriebs - oder Verkehrsstörungen, höherer Gewalt, Eingriff von Behörden und Streiks im eigenen Betrieb, im Betrieb des Frachtführers oder dem des Lieferanten. Bei Lieferverzug, den die EBB zu vertreten hat, haben Kaufleute, nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist, nur das Recht zum Rücktritt. Zum Schadenersatz sind wir in diesen Fällen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten verpflichtet.

5. Versand und Gefahrenübergang

Versand und Lieferung erfolgen nach unserer Wahl. Versicherungen der Ware werden nur auf Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager der EBB verlassen hat. Bei Sendungen an die EBB trägt der Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der EBB sowie die gesamten Transportkosten, hiervon unberührt bleiben gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit Privatkunden.

6. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Lieferdatum Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Unabhängig davon gibt die EBB weitergehende Garantie und Gewährleistungszusagen der Hersteller an den Käufer weiter ohne dafür selbst einzustehen. Ist der Käufer eine Privatperson, gewährleisten für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, bei Neuware, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Im Falle des Kaufs gebrauchter Ware gewährleisten wir für Privatkunden für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik bei Lieferung frei von Fehlern sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen oder mit falschen Verbrauchsmaterialien. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von ebb oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann. Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Schäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erhebt ebb Überprüfungskosten von höchstens Euro 51,- zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Sofern ebb  reklamierte Ware beim Kunden als Serviceleistung abholen lässt, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Überprüfung und Mängelbeseitigung. 
Programmierte Software kann nicht fehlerfrei sein. Die EBB übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für programmierte Software. Der Kunde verpflichtet sich die EBB von der Haftung für sämtliche mittelbaren oder unmittelbaren Schäden die dem Kunden, oder einem seiner Kunden, durch den Gebrauch der Software entstehen, frei zu halten. Die Funktionsgarantie und Gewährleistung erstreckt sich nur auf die vereinbarten Eigenschaften der Software, nicht aber auf Schäden die eventuell durch sie entstehen können. Eine Haftung für entgangene Gewinne bzw. für Schäden aus dem Gebrauch von Software ist ausgeschlossen. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der EBB oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Ebenso haben Fremdeingriffe, Fehlbedienung, Fehlanschlüsse, mangelnde Wartung, sowie der Gebrauch unter ungewöhnlichen Umgebungsbedingungen zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.

Der Käufer muss der EBB etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr mit einer genauen Fehlerbeschreibungen an die EBB zu senden. Zur Ausführung der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat der Käufer der EBB die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Für nicht von der EBB selbst hergestellte oder bearbeitete Teile und Produkt e bestehen Ersatz- und Gewährleistungsansprüche nur in dem Umfang, wie sie vom Vorlieferanten anerkannt werden. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der EBB über. Soweit wir im Rahmen der Nachbesserung Teile erneuern, wird hierdurch die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Nach Fehlschlagen besteht Anspruch des Käufers auf Minderung oder Wandelung. Darüber hinaus hat die EBB das Recht, die Lieferung ganz oder teilweise zum Rechnungsbetrag zurückzunehmen, womit alle weiteren Ansprüche des Bestellers abgegolten sind. Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche gegen die EBB, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schädigung. Bei Leistungen im Namen eines Kunden, die weitervermittelt werden, d.h. EBB nicht als selbstständiges Unternehmen gegenüber dritten auftritt, verpflichtet sich der Kunde EBB von sämtlichen eventuellen Ansprüchen frei zu halten. Der Kunde verpflichtet sich die EBB von Schadensersatzansprüchen wegen unmittelbarer und mittelbarer Schädigung frei zu halten. Die Haftung der EBB ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Die EBB haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, weder gegenüber seiner eigenen Kunden noch gegenüber dritten. Die Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ansprüche aus Gewährleistung sind nicht abtretbar.

7. Schutz- und Urheberrechte

Die EBB übernimmt keine Haftung, dass von ihr gelieferte Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Käufer hat die EBB von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Anweisungen des Käufers gefertigt wurden, hat der Käufer die EBB von allen Ansprüchen freizustellen, die vom Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutz- und Urheberrechte geltend gemacht werden. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und Dokumentationen, sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers bestimmt.. Rechte an Programmen und Dokumentationen die von der EBB erstellt wurden gehen nur, falls nicht anders schriftlich vereinbart, als Kundengebunden Lizenz an den Kunden über. Eine Weiterverwendung durch die EBB ist in keinem Fall ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.

9.Datenschutz

Gemäß unserer Verpflichtung aus dem Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass wir die zur Durchführung des Geschäftsablaufes erforderlichen Daten unserer Geschäftspartner elektronisch speichern. Wir versenden an unsere Kunden in unregelmäßigen Abständen Newsletter per E-Mail und Informationsschreiben per Post, wenn Sie dies nicht wünschen bitten wir Sie uns dies kurz mitzuteilen, wir streichen Sie dann aus sämtlichen Verteilern.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der EBB in München (Bayern). Gerichtsstand ist München (Bayern). Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Regelungen für den Kauf über Online Auktionen

Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Bei einem Kauf über ein Online Auktionshaus gilt das Höchstgebot zum Ende der Auktion. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Lieferungen erfolgen  ausschließlich gegen Vorkasse, Nachname, Treuhandservice  oder Barzahlung bei persönlicher Übergabe. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ebb über den Betrag verfügen kann.

12. Widerrufsrecht bei Online Käufen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die bestellten Artikel innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Widerruf an ebb, z.Hd. Herrn Bastanoglu, ebb, Stahlgruberring 22, 81829 München zurückzusenden. Wir gewähren dieses Widerrufsrecht ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Bei der Rücksendung vereinfacht die vorherige Beantragung einer Rücksendenummer die Bearbeitung erheblich, bitte nutzen Sie hierzu folgende Mailadresse: zurück@ebsolution.de. Nach Eingang der Ware erstatten wir bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück.

Die Kosten für die Rücksendung für Waren mit einem Wert unter EUR 40,-- trägt der Käufer. Unfreie Sendungen können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken. Die Gefahr geht in diesem Fall erst nach erfolgter Übergabe an ebb auf uns über. Bitte nehmen Sie Rücksendungen nur versichert und ausreichend verpackt vor.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Datenträger, die vom Verbraucher entsiegelt wurden, sowie Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beschafft wurden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Direktverkauf mit persönlicher Abholung bei uns oder einem von ebb ernannten Stellvertreter.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die über eine Auktion nach § 156 BGB geschlossen wurden.
Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher Ersatz für die aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Wertminderung zu leisten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware, wie sie auch in unserem Ladengeschäft möglich wäre, zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird und die anerkannten Regeln der Technik nicht verletzt werden.

13. Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist

Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftengesuche, deren Ursache ebb nicht zu vertreten hat, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch ebb  abgewickelt. Dies gilt auch im Falle der von ebb veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet. Außerdem berechnet ebb eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
Mit dem Öffnen der Verpackung von Software oder Literatur erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bzw. Literatur bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.

14. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmung, Abschnitte hieraus oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird, die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

 

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copyright 2005 ebb Enver Bastanoglu